AGB

I. Geltung

Die Nutzung des Leistungsangebotes der Swiss Alpinopharma GmbH (nachfolgend „Swiss Alpinopharma“) auf der Enmedify-Online-Plattform (www.enmedify.com) sowie in den Örtlichkeiten der kooperierenden Arztpraxen unterliegt den nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (nachfolgend „AGB“). Diese gelten ausschließlich gegenüber Verbrauchern im Sinne des § 13 BGB. Verbraucher im Sinne des § 13 BGB ist jede natürliche Person, die ein Rechtsgeschäft zu Zwecken abschließt, die überwiegend weder ihrer gewerblichen noch ihrer selbständigen beruflichen Tätigkeit zugerechnet werden können. Das Leistungsangebot richtet sich an Interessenten (nachfolgend „Nutzer/in“ oder „Nutzer“), die medizinische oder sonstige bereitgestellte Dienste (Webseite) der Enmedify-Online-Plattform in Anspruch nehmen möchten.

Entgegenstehende oder abweichende Bedingungen des Nutzers finden keine Anwendung, selbst wenn die für die Swiss Alpinopharma handelnden Personen ihrer Geltung im Einzelfall nicht gesondert widersprechen. Die AGB der Swiss Alpinopharma gelten auch, wenn in Kenntnis entgegenstehender oder von diesen Bestimmungen abweichender Bedingungen des Nutzers telemedizinische Leistungen vorbehaltlos ausgeführt oder sonstige Leistungen für den Nutzer erbracht werden. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Nutzer haben gleichwohl in jedem Fall Vorrang vor den AGB der Swiss Alpinopharma.

II. Leistungen

Swiss Alpinopharma stellt auf der Enmedify-Online-Plattform einen Dienst für die Therapie von Patienten mit medizinischem Cannabis zur Verfügung. Hierfür kooperiert die Swiss Alpinopharma vertraglich mit Ärzten und Arztpraxen (Berufsausübungsgemeinschaften/MVZ-Trägergesellschaften), die ihr ärztliches Personal für die Durchführung der Behandlung einsetzen werden. Swiss Alpinopharma wird hierbei ausschließlich vermittelnd tätig und ermöglicht den Nutzern den Zugang zu den ärztlichen Leistungen.

Swiss Alpinopharma behält sich vor, das Leistungsangebot mit Wirkung für die Zukunft anzupassen. Über anstehende Änderungen des Leistungsangebotes wird Swiss Alpinopharma rechtzeitig auf der Enmedify-Online-Plattform informieren.

III. Vertragsabschluss

Vermittlung der ärztlichen Leistung

Die Nutzer können über die Enmedify-Online-Plattform eine digitale Anfrage zur Therapie mit medizinischem Cannabis stellen. Im Rahmen einer Erstevaluation wird anhand eines Fragebogens durch die Swiss Alpinopharma geklärt, ob ein ärztliches Erstgespräch in Frage kommt. Dabei werden medizinisch relevante Informationen aufgrund der Besonderheit des Einsatzes der Cannabistherapie nach Ausschluss anderer Therapieverfahren und der damit erforderlichen Prüfung der Eignung der Patienten für die ärztliche Behandlung ausgewertet. Eine Eigen- und/oder Medikamentenanamnese wird hierdurch nicht vorgenommen. Über die Plattform können die Nutzer in Kontakt mit der Arztpraxis treten und Beratungs- bzw. Behandlungstermine bei den in der Arztpraxis tätigen Ärzten buchen. Dies kann im persönlichen Kontakt in von dem Unternehmen bereitgestellten Praxisräumen oder über Fernbehandlung/Videosprechstunde durchgeführt werden.

Die Vermittlung von ärztlichen Leistungen durch die Swiss Alpinopharma ist nach vorherigem Abschluss eines wirksamen Vermittlungsvertrages auf Grundlage dieser AGB möglich. Ein Vermittlungsvertrag kommt zwischen Nutzern und der Swiss Alpinopharma dadurch zustande, dass diese nach erfolgter Erstevaluation und dem Angebot zur Buchung eines ärztlichen Erstgesprächs durch Swiss Alpinopharma, eine verbindliche Buchungsanfrage stellen. Bei Buchung über die Online-Plattform werden die Nutzer vor dem Abschluss ihrer Buchung dazu aufgefordert, diese AGB durch das Setzen eines Häkchens zu akzeptieren, wodurch diese gemäß § 305 Absatz 2 Nr.1 BGB in den Vermittlungsvertrag einbezogen werden.

Die von Swiss Alpinopharma vertraglich geschuldete Vermittlungsleistung erstreckt sich auf die Bereitstellung der im Rahmen des Leistungsangebotes benötigten Plattform für die Anbahnung medizinischer Leistungen und die Herstellung des Kontaktes zwischen dem Nutzer und dem ärztlichen Personal der kooperierenden Arztpraxis.

Ärztliche Leistung

Der ärztliche Behandlungsvertrag gem. §§ 630a BGB ff. kommt direkt und ausschließlich zwischen der kooperierenden Arztpraxis und dem Nutzer zustande.

Das Zustandekommen des Behandlungsvertrags setzt voraus, dass der Nutzer für das ärztliche Erstgespräch nach erfolgter Erstevaluation nicht ungeeignet erscheint.

Der Erstkontakt findet in den Räumen der Arztpraxis oder sofern sich der Fall nach ärztlicher Auffassung hierzu eignet, auch im Rahmen einer Videosprechstunde statt. Das ärztliche Personal der kooperierenden Arztpraxis handelt frei und eigenverantwortlich hinsichtlich der zu treffenden Entscheidung, ob die Inanspruchnahme der telemedizinischen Leistung durch den jeweiligen Nutzer im Einzelfall vertretbar ist. Die Erbringung der konkreten ärztlichen Leistungen erfolgt ferner unter Wahrung der arbeits-, dienst- und berufsrechtlichen Pflichten durch die kooperierenden Arztpraxen.

IV. Vergütung der Leistungen

Zahlungsabwicklung

Die Vergütung der ärztlichen Leistungen erfolgt bei privat Versicherten/ Selbstzahlern durch eine Abrechnung durch die Arztpraxis nach der Gebührenordnung für Ärzte (GOÄ) gegenüber den Nutzern. Die sonstigen Dienste (Webseite) werden dem Nutzer kostenlos zur Verfügung gestellt. Die Rechnungsstellung erfolgt unmittelbar nach Durchführung einer abrechenbaren Leistung. Hierzu wird Swiss Alpinopharma nach eigener Entscheidung entweder selbst als Inkassodienstleister für die Arztpraxis fungieren oder dies wird über die Beauftragung eines Abrechnungsdienstleistungsunternehmens erfolgen, soweit die Nutzer hierzu ihr schriftliches Einverständnis erteilt haben. Die kooperierende Arztpraxis wird vorab das schriftliche Einverständnis der Nutzer einholen.

Ausfallhonorar, Stornierung und Umbuchung

Die Nutzer können ihre Buchung bis zu 24 Stunden vor dem geplanten Termin kostenfrei stornieren und umbuchen. Dazu können sie das Terminbuchungssystem der Swiss Alpinopharma nutzen. Soweit die Buchung durch die Nutzer nicht rechtzeitig storniert oder umgebucht wird, erhebt Swiss Alpinopharma ein Ausfallhonorar in Höhe von 35,- Euro.

V. Pflichten der Nutzer

Die Nutzer verpflichten sich zur Einhaltung von Verhaltensregeln („Nutzerpflichten“) auf der Enmedify-Online-Plattform.

Nutzer/in verpflichtet sich,

  • den zugesandten Fragebogen mit Fragen zu seinem Gesundheitszustand wahrheitsgemäß und vollständig zu beantworten.
  • angemessene Bedingungen (Helligkeit, Ruhe, technische Voraussetzungen) für die ärztliche Fernbehandlung zu schaffen.
  • keine verbotenen, verunglimpfenden, beleidigenden, gewaltverherrlichenden und/oder pornographischen Inhalte über die Enmedify-Online-Plattform zu verbreiten.

VI. Haftung

Die Haftung der Swiss Alpinopharma richtet sich nach den gesetzlichen Vorschriften.

Swiss Alpinopharma haftet nicht für mittelbare Schäden, insbesondere Mangelfolgeschäden, die dem Nutzer durch die Nutzung der Dienste entstehen. Mittelbare Schäden sind solche, die nicht ausschließlich und unmittelbar aus dem Ausfall von Diensten von Swiss Alpinopharma stammen. Der Haftungsausschluss gilt nicht für Schäden wegen Vorsatz oder grober Fahrlässigkeit.

VII. Laufzeit und Kündigung

Der zwischen Nutzer und Swiss Alpinopharma geschlossener Vermittlungsvertrag ist in seiner Laufzeit unbeschränkt, soweit eine anderweitige Vereinbarung nicht getroffen worden ist. Die für Swiss Alpinopharma aus dem Vertrag resultierende Leistungsverpflichtung gilt als erbracht, wenn die ärztliche Leistung vermittelt worden ist.

Swiss Alpinopharma behält sich außerdem das Recht vor, diesen Vermittlungsvertrag mit einer Frist von 3 Monaten ordentlich und ohne Angabe von Gründen zu kündigen. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt hiervon unberührt.

VIII. Widerrufsbelehrung

Nutzer/in hat das Recht den Vertrag über die Nutzung der sonstigen Dienste (Webseite) innerhalb von vierzehn Tagen ab dem Tag des Vertragsschlusses (Bestätigung der Registrierung) ohne Angabe von Gründen zu widerrufen.

Um das Widerrufsrecht auszuüben, muss Nutzer/in der Swiss Alpinopharma, vertreten durch den Geschäftsführer Wolfang Storf, Reinhardtstr. 27B,10117 Berlin, service@enmedify.com, mittels einer eindeutigen Erklärung (z.B. ein mit der Post versandter Brief oder E-Mail) über ihren/seinen Entschluss, den Vertrag über die Nutzung der sonstigen Dienste zu widerrufen, informieren. Nutzer/in kann dafür das beigefügte Muster-Widerrufsformular verwenden; dies ist jedoch nicht vorgeschrieben.

Zur Wahrung der Widerrufsfrist reicht es aus, dass Nutzer/in die Mitteilung über die Ausübung des Widerrufsrechts vor Ablauf der Widerrufsfrist absenden.

Das Widerrufsrecht erlischt vorzeitig, wenn Swiss Alpinopharma die Dienstleistung vollständig erbracht und mit der Ausführung der Dienstleistung erst begonnen haben, nachdem Nutzer/in ihre/seine ausdrückliche Zustimmung gegeben und gleichzeitig bestätigt hat, dass bekannt ist, dass sie/er Ihr/sein Widerrufsrecht bei vollständiger Vertragserfüllung durch Swiss Alpinopharma verlieren.

Die ausdrückliche Zustimmung gibt Nutzer/in mit Abschluss des Nutzungsvertrages (Registrierung und Zustimmung zu diesen Nutzungsbedingungen).

Das Widerrufsrecht findet nur für die Leistung über sonstige Dienste der Swiss Alpinopharma Anwendung und nicht auf den abgeschlossenen Behandlungsvertrag.

Muster-Widerrufsformular

An

Swiss Alpinopharma GmbH
Reinhardtstr. 27B
10117 Berlin

Hiermit widerrufe ich (*) den von mir (*) abgeschlossenen Vertrag über die Erbringung der folgenden Dienstleistung: 

Bestellt am (*)/ erhalten am (*)
Name des/ der Verbraucher(s)
Anschrift des/ der Verbraucher(s)
Unterschrift des/ der Verbraucher(s) (nur bei Mitteilung auf Papier)
Datum

(*) Unzutreffendes streichen.

IX. Schlussbestimmungen

Das Nähere zum Datenschutz ist in der Datenschutzerklärung nach Art. 13 DS-GVO geregelt.

Swiss Alpinopharma kann diese AGB jederzeit ändern, insbesondere unter Berücksichtigung der Rechts-. Gesetzes-, Rechtsprechungs- und/oder technischen Entwicklungslage. Die aktuelle Version ist diejenige, die online unter folgender Adresse verfügbar ist: www.enmedify.com Der Patient/Nutzer wird ausdrücklich darauf hingewiesen, dass die einzig verbindliche Version der AGB diejenige ist, die online auf der Internetseite zu finden ist, womit der Patient/Nutzer uneingeschränkt einverstanden ist.

Für alle Streitigkeiten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrages ist ausschließlich deutsches Recht anwendbar. Als Gerichtsstand vereinbaren die Parteien den Geschäftssitz des Anbieters Swiss Alpinopharma. Erfüllungsort für alle vertraglich geschuldeten Leistungspflichten aus oder im Zusammenhang mit einem auf Grundlage dieser Bedingungen geschlossenen Vertrags ist der Geschäftssitz des Anbieters Swiss Alpinopharma.

Der Vertragstext wird von Swiss Alpinopharma gespeichert und kann Ihnen auch noch zu einem späteren Zeitpunkt nachträglich zur Verfügung gestellt werden. Änderungen dieser Bedingungen bedürfen der Textform. Dies gilt auch für eine Änderung dieser Regelung.

Nach geltendem Recht ist Swiss Alpinopharma dazu verpflichtet, Verbraucher i.S.v. § 13 BGB auf die Existenz der europäischen Plattform für Online-Streitbeilegungen (OS-Plattform) hinzuweisen, die für die außergerichtliche Beilegung von Streitigkeiten genutzt werden kann. Für die Einrichtung und Unterhaltung der OS-Plattform ist die Europäische Kommission zuständig. Die OS-Plattform kann unter https://ec.europa.eu/odr&nbsp aufgerufen werden.